Einwohnerantrag 2019

Bürgerbeteiligung durch eine baurechtliche Mediation

Auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative im August 2019 wurde beschlossen, eine Unterschriftensammlung für einen Einwohner-Antrag auf Durchführung einer baurechtlichen Mediation durchzuführen. Bis zum 31.01.2020 haben mehr als 2.000 Einwohner:innen den Antrag unterstützt. Der Antrag wurde von den Fraktionen der Linken und der Grünen in den Rat eingebracht, aber von der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Der Bebauungsplan wurde in der selben Sitzung des Rates beschlossen. Immerhin gab es in der Sitzung des Bezirksvertretung Süd eine Woche zuvor eine intensive Debatte. Der Vertreter des Planungsamtes versicherte, dass es auch noch nach der Verabschiedung des Bebauungsplanes Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung gebe. Wir sehen das weitere Planungsverfahren als ergebnisoffen an und wollen uns mit den Ideen und Vorschlägen aus der Bevölkerung beteiligen. Wir danken allen Menschen, die uns bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben. In den Gesprächen mit Architekt:innen, Stadtplaner:innen, Vertreter:innen der Gebag, der Stadt und der Fraktionen im Rat haben wir viel über die unterschiedlichen Interessenlagen an diesem Bauvorhaben in Erfahrung gebracht und werden uns weiterhin für eine soziale und ökologische Gestaltung von 6 Seen Wedau einsetzen. Und das bedeutet unter anderen für uns, dass Naherholungsgebiet für alle Bevölkerungsteile erhalten bleiben muss.

Hier können Sie den Einwohnerantrag  als pdf herunterladen:

SSP Einwohnerantrag Liste Kopiervorlage